Gesetze / Bundespolizeigesetz

BPolG

§ 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes

Stand: 01.07.2020

Bund2 Fassungen4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BVerfG, 02.06.2015 – 2 BvE 7/11Umfang der Antwortpflicht der Bundesregierung auf Fragen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages nach Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei nach Art. 35 Absatz 2 Satz 1 GGZitiert von 12
  2. BVerwG, 27.06.2018 – 6 C 10/17Besonders schwerer Unglücksfall; Unterstützung des Landes durch die Bundespolizei; amtshilfebedingte Mehrkosten; AuslagenbegriffZitiert von 6
  3. VG Göttingen, 22.11.2017 – 1 A 131/16Zitiert von 12
  4. VG Kassel, 29.01.2018 – 1 K 968/16.KS

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 11 BPolG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/11#abs-1 (1) Die Bundespolizei kann zur Unterstützung eines Landes verwendet werden

1.
zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in Fällen von besonderer Bedeutung nach Artikel 35 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes,
2.
zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall nach Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 des Grundgesetzes,
3.
zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes nach Artikel 91 Abs. 1 des Grundgesetzes,

soweit das Land ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen kann.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/11#abs-2 (2) Die Unterstützung eines Landes durch die Bundespolizei nach Absatz 1 richtet sich nach dem für das Land geltenden Recht. Vorbehaltlich des Artikels 35 Abs. 3 des Grundgesetzes unterliegt die Bundespolizei dabei den fachlichen Weisungen des Landes.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/11#abs-3 (3) Die Entscheidung über eine Verwendung der Bundespolizei nach Absatz 1 trifft im Fall des Artikels 35 Abs. 3 des Grundgesetzes die Bundesregierung, im übrigen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf Anforderung des Landes. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann seine Entscheidungsbefugnis in bestimmten Fällen durch Verwaltungsvorschrift auf eine Bundespolizeibehörde übertragen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/11#abs-4 (4) Einer Anforderung der Bundespolizei ist zu entsprechen, soweit nicht eine Verwendung der Bundespolizei für Bundesaufgaben dringender ist als die Unterstützung des Landes. Die Anforderung soll alle für die Entscheidung wesentlichen Merkmale des Einsatzauftrages enthalten. Die durch eine Unterstützung eines Landes nach Absatz 1 entstehenden Mehrkosten trägt das Land, sofern nicht im Einzelfall aus besonderen Gründen in einer Verwaltungsvereinbarung etwas anderes bestimmt wird.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/11#abs-5 (5) Die Verpflichtung zur Amtshilfe bleibt unberührt.

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